AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juni 2017)
der FS Fashion & Style GmbH

 

1.Geltung

1.1 Die Lieferungen der FS Fashion & Style GmbH werden ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ausgeführt.
1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers sind für die FS Fashion & Style GmbH unverbindlich, wenn die FS Fashion & Style GmbH nicht ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt hat.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

2.Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der FS Fashion & Style GmbH sind freibleibend und nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer zu verstehen. Der Vertrag kommt grundsätzlich durch Unterzeichnung des Orderdeckblatts vom Käufer zustande. Bei der FS Fashion & Style GmbH anderweitig eingegangene Kaufangebote des Kaufinteressenten sind für diesen bindend. Ein Vertrag gilt in diesem Fall im Zeitpunkt des Zugangs einer schriftlichen Annahme des Bestellangebots durch die FS Fashion & Style GmbH oder der Lieferung der bestellten Produkte als abgeschlossen.
2.2 Bei Vertragsschluss getroffene Nebenabreden sind für die FS Fashion & Style GmbH nur dann verbindlich, wenn sie von der FS Fashion & Style GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2.3 Die FS Fashion & Style GmbH ist berechtigt, bestellte Produkte (Modelle) infolge von Rohmateriallieferungen, Fertigungsanforderungen oder aus modischen oder anderen sachlich berechtigten Gründen zu ändern, wenn und soweit solche Änderungen dem Käufer zumutbar sind.

 

3.Lieferung

3.1 Die Ware wird an die vom Käufer angegebene Adresse des Käufers ausgeliefert. Der Käufer ist verpflichtet, der FS Fashion & Style GmbH sämtliche Person, sein Unternehmen, seine Adresse sowie seine Niederlassung betreffende Änderungen sofort mitzuteilen.
3.2 Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer trägt ab dem Zeitpunkt, in welchem die Ware an den Überbringer oder den Spediteur übergeben wird, die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung oder Beschädigung der Ware. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschuldung des Käufers verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
3.3 Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb des mit dem Käufer vereinbarten Zeitrahmens, wobei der FS Fashion & Style GmbH eine zusätzliche Frist von 12 Werktagen für eine verzögerte Lieferung zusteht. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind. Im Falle einer Lieferverzögerung über die vorgenannte 12-Werktags-Frist hinaus hat der Käufer -nach schriftlicher Nachfristsetzung- das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei zeitlich gestaffelten Lieferungen kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die bereits gelieferte Ware für ihn kein Interesse hat.
3.4 Ist ein Lieferverzug von der FS Fashion & Style GmbH zu vertreten, so beschränkt sich die Verzugsentschädigung des Käufers auf 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, maximal jedoch auf 5% des Nettorechnungswertes, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der FS Fashion & Style GmbH.
3.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die FS Fashion & Style GmbH, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer hierwegen Schadensersatzansprüche erwachsen. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die von der FS Fashion & Style GmbH nicht zu vertreten sind und durch die die FS Fashion & Style GmbH die Lieferung verzögert, unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperrungen, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, gleichgültig ob sie bei der FS Fashion & Style GmbH oder einem Vor- oder Unterlieferanten der FS Fashion & Style GmbH eintreten. In diesen Fällen ist der Käufer seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als die ganz oder teilweise noch ausstehende Lieferung wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.

 

4.Unberechtigter Rücktritt, Annahmeverweigerung

4.1 Wenn und soweit der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder die Annahme der Lieferung verweigert, ist die FS Fashion & Style GmbH berechtigt, vom Käufer Schadensersatz in Höhe von 50% des vereinbarten Kaufpreises zuzüglich der Versand-, Transport- und Lagerkosten und aller sonstigen der FS Fashion & Style GmbH dadurch entstehenden Kosten zu verlangen.
4.2 Dem Käufer steht der Nachweis offen, dass die FS Fashion & Style GmbH kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

 

5.Gewährleistung, Haftung

5.1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und Mängel zu untersuchen. Fehlmeldungen sind der FS Fashion & Style GmbH unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel der Ware sind der FS Fashion & Style GmbH innerhalb von 12 Tagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
5.2 Der Käufer hat der FS Fashion & Style GmbH Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch die FS Fashion & Style GmbH zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so ist die FS Fashion & Style GmbH von der Mangelhaftung befreit.
5.3 Die Rücksendung beanstandeter Ware muss stets frei Haus an die FS Fashion & Style GmbH erfolgen. Derartige Rücksendungen werden entgegengenommen, wenn sie die anlässlich der Mängelrüge vorgegebene Retourennummer tragen oder wenn die Rücksendung auf andere Weise einer bestimmten Mängelrüge zugeordnet werden kann. Nicht derart zuordenbare oder unfrei verschickte Rücksendungen
werden auf Kosten des Rücksenders retourniert und/oder von der FS Fashion & Style GmbH nicht angenommen.
5.4 Die Mängelhaftung der FS Fashion & Style GmbH beschränkt sich darauf, dass die FS Fashion & Style GmbH alle Teile, die bei Gefahrübergang mangelhaft sind, nach eigener Wahl kostenlos nachbessert oder ersetzt. Ersetzte Teile werden das Eigentum der FS Fashion & Style GmbH. Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder sich eine angemessene Frist hinaus verzögert oder aus sonstigen von der FS Fashion & Style GmbH zu vertretenden Gründen fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung geltend machen.
5.5 Die FS Fashion & Style GmbH leistet keine Gewähr für Schäden, die durch natürlichen Verderb, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, übermäßige Beanspruchung oder unsachgemäße Änderung oder Nachbesserung durch den Käufer oder Dritte entstehen.
5.6 Die Lieferung von Sonderposten oder Räumungswäre erfolgt, sofern ein Preisnachlass gegenüber dem Listenpreis von mindestens 20% gewährt wird, stets unter Ausschluss von Rücktrittsrechten sowie Mängelansprüchen wegen bekannter oder offensichtlicher Mängel.
5.7 Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- und Folgeschadens- gegen die FS Fashion & Style GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen- gleichgültig aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen, es sei denn, dass er Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der FS Fashion & Style GmbH oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese Person beruht oder wenn dies zu Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat. Dies gilt auch, soweit vom Käufer gegenüber den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen der FS Fashion & Style GmbH geltend gemacht werden. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der FS Fashion & Style GmbH ist jedoch eine etwaige Ersatzpflicht der FS Fashion & Style GmbH der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gleiches gilt für direkte Ansprüche gegen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der FS Fashion & Style GmbH. Eine Umkehr der Beweislast ist mit vorbestehenden Vorschriften nicht verbunden.
5.8 Sämtliche Mängelansprüche des Käufers einschließlich der in Ziffer 5.5 geregelten Schadensersatzansprüche verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, nicht jedoch vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Mängelansprüche eines Endverbrauchers erfüllt hat.

6.Schutzrechte, Urheberrechte, Eigentum an Werbeunterlagen


6.1 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder des Urheberrechtes durch der FS Fashion & Style GmbH gelieferte Waren Ansprüche erhebt, hat der Käufer die FS Fashion & Style GmbH hiervon unverzüglich zu unterrichten. Er darf in keinem Fall eine Schutzrechtsverletzung anerkennen und er hat der FS Fashion & Style GmbH alle Abwehrmaßnahmen vorzubehalten.
6.2 Wenn der Käufer die Ware in einer Weise verkauft oder ändert – einschließlich der Hinzufügung einer Marke, dass gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrechts eines Dritten verletzt werden, ist der Käufer für eine solche Verletzung allein haftbar und verpflichtet, die FS Fashion & Style GmbH von allen daraus resultierenden Ansprüchen des Dritten, gleich welcher Art, freizustellen.
6.3 Der Käufer darf ihm gelieferte FS Fashion & Style GmbH -Ware nicht kopieren oder nachahmen. Das Gleiche gilt für alle FS Fashion & Style GmbH – Marken und – Kennzeichen sowie Abbildungen in FS Fashion & Style GmbH – Werbematerialien oder – Bestellunterlagen. Bei Verstößen hiergegen kann die FS Fashion & Style GmbH sofort alle Vertragsbeziehungen beenden, insbesondere von noch nicht erfüllten Kaufverträgen zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.
6.4 Die FS Fashion & Style GmbH behält sich dich das Urheberrecht sowie das Eigentum an sämtlichen übergebenen Werbematerialien vor. Diese sind vom Käufer ausschließlich bestimmungsgemäß sowie zur Werbung für die von der FS Fashion & Style GmbH erworbenen Waren einzusetzen und dürfen weder vervielfältigt, verbreitet oder ohne ausdrückliche Zustimmung die FS Fashion & Style GmbH öffentlich zugänglich gemacht werden. Auf Anforderung der FS Fashion & Style GmbH sind die Werbematerialien unverzüglich zurückzugeben, soweit sie nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurde.
6.5 Marken und sonstige Kennzeichen der FS Fashion & Style GmbH dürfen vom Käufer nur in der ausdrücklich von der FS Fashion & Style GmbH genehmigten Weise und ausschließlich zur Werbung für die von der FS Fashion & Style GmbH erworbenen Waren eingesetzt werden. Die FS Fashion & Style GmbH ist insbesondere berechtigt, konkrete Vorgaben für Größe, Gestaltung und Platzierung der Marken und Kennzeichen zu machen. Es ist dem Käufer untersagt, außerhalb der Verkaufsstelle mit Marken oder Kennzeichen der FS Fashion & Style GmbH für Sonderangebote oder sonstige Preisreduktionen zu werben, es sei denn, die FS Fashion & Style GmbH hat dies im Einzelfall sowie im Voraus ausdrücklich gestattet. Eine von der FS Fashion & Style GmbH nicht autorisierte Vervielfältigung bzw. Nachahmung von Marken bzw.Kennzeichen ist dem Käufer nicht gestattet.

 

7.Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle Verkäufe der FS Fashion & Style GmbH an den Käufer erfolgen unter Vorbehalt des Eigentums der FS Fashion & Style GmbH an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Kaufpreisforderungen der FS Fashion & Style GmbH aus allen Verträgen.
7.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware der FS Fashion & Style GmbH in ordnungsgemäßem Geschäftsgang berechtigt. Die FS Fashion & Style GmbH kann das Recht widerrufen und die gelieferte Ware zurücknehmen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder sein Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltsware auf Dritte übertragt. In der Rücknahme der Ware durch die FS Fashion & Style GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht von der FS Fashion & Style GmbH ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Die FS Fashion & Style GmbH kann die Ware frei verkaufen. Der Verkaufserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verkaufskosten anzurechnen.
7.3 Der Käufer muss die Vorbehaltsware sorgfältig behandeln und auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert versichern. Seine Entschädigungsansprüche aus der Versicherung im Falle des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Käufer hiermit an die FS Fashion & Style GmbH ab. Im Falle von Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Maßnahmen Dritter muß der Käufer die FS Fashion & Style GmbH unverzüglich benachrichtigen und die für eine Intervention nötigen Unterlagen
zur Verfügung stellen.
7.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die der FS Fashion & Style GmbH zustehenden Forderungen um mehr als 10%, so ist die FS Fashion & Style GmbH bereit, auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben.

8.Zahlung

8.1 Rechnungen von Warenlieferungen sind sofort und ohne jeden Abzug zahlbar.
8.2 Die FS Fashion & Style GmbH gewährt ihren Kunden folgende
Zahlungskonditionen: 10 Tage 4%; 30 Tage netto.
8.3 Die FS Fashion & Style GmbH akzeptiert grundsätzlich keine Scheckzahlung.
8.4 Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die FS Fashion & Style GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
8.5 Wenn der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen der FS Fashion & Style GmbH in Verzug ist oder nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern oder die Einhaltung seiner Zahlungspflichten zu gefährden, ist die FS Fashion & Style GmbH berechtigt,
8.5.1 noch ausstehende Warenlieferungen auszusetzen und für weiter Warenlieferungen Vorauszahlungen oder Stellung geeigneter Sicherheiten zu verlangen und/oder
8.5.2 nach erfolglosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist für Vorauszahlungen oder Leistung von Sicherheiten von allen Verträgen zurückzutreten, die mit dem Käufer abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt sind. Ein derart durch den Käufer verursachter Lieferstopp löst keinerlei Schadensersatzansprüche des Käufers aus.
8.5.3 gegen die Zahlungsansprüche der FS Fashion & Style GmbH kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Aufgrund solcher Gegenansprüche sowie wegen Ansprüchen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, kann die FS Fashion & Style GmbH auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

9.Wiederverkauf

9.1 Der Käufer ist verpflichtet,
9.1.1 die Ware ausschließlich von dem/den in seiner Bestellung angegebenen Ladengeschäften aus zu verkauften und jedwedes Material, einschließlich Werbematerial bezüglich der Ware, ausschließlich in diesem Ladengeschäft zu präsentieren,
9.1.2 die Ware nur an Endverbraucher zu verkaufen
9.2 Für den Fall der Verletzung einer der in Ziffer 9.1 genannten Verpflichtungen hat der Käufer der FS Fashion & Style GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe des Netto-Verkaufspreises eines dieser vorstehenden Pflichten verletzenden Angebots oder Verkaufs zu bezahlen. Der FS Fashion & Style GmbH bleibt das Recht vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
9.3 Die FS Fashion & Style GmbH ist im Falle einer schwerwiegenden oder nachhaltigen Pflichtverletzung des Käufers berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten, die mit dem Käufer abgeschlossen, aber noch nicht ausgeführt sind.
9.4 Dem Käufer werden von der FS Fashion & Style GmbH weder im Hinblick auf bestimmte Kunden noch auf ein bestimmtes Gebiet Exklusivrechte eingeräumt, es sei denn, dies ist ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart.

 

10.Verkaufspersonal

Handelsvertreter, Vertragshändler, Kommissionäre oder sonstige Vermittler haben keine Inkassovollmacht und keine Vollmacht im Namen und Auftrag der FS Fashion & Style GmbH Änderungen der vorliegenden Verkaufsbedingungen zu vereinbaren oder allein Verkaufsrechte für bestimmte Gebiete zu gewähren.

 

11.Datenspeicherung

Die FS Fashion & Style GmbH ist berechtigt, alle Kundendaten zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies geschäftsnotwendig und nach Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.

 

12.Schlussbestimmungen

12.1 Für alle Verträge mit dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.2 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten ist das für den Sitz der FS Fashion & Style GmbH örtlich zuständige Gericht. Die FS Fashion & Style GmbH behält sich jedoch vor, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt